Wir leben in einem starken Land – geprägt von innovativen Unternehmen, einer facettenreichen Vereinslandschaft und fleißigen Menschen. All dies verdient unsere Unterstützung. Dafür braucht es einen klaren politischen Kompass und kluge Konzepte für die Zukunft. Dafür steht die CDU und dafür stehe ich persönlich.
Nicht nur mit Blick auf die Weltlage muss Deutschland geopolitisch handlungsfähig sein. Darum müssen wir unser Land gegen äußere Bedrohungen rüsten. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Unsere Demokratie muss geschützt und jede Form des Extremismus mit Härte bekämpft werden
Unsere Unternehmen brauchen keine Bevormundung, sondern Entfesselung. Weniger Bürokratie, mehr „Einfach-mal-machen“-Mentalität. Deshalb: Überregulierung wie beim Lieferkettengesetz stoppen, Sozialabgaben und Steuern begrenzen. Eine prosperierende Wirtschaft sorgt für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum. Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft und dem Aufstiegsversprechen durch Bildung und Leistung.
Als Christdemokrat ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die tatsächlich bedürftig sind, zu unterstützen. Aktuell betreibt die Scholz-Regierung aber eine Sozialpolitik mit der Gießkanne. Das halte ich für falsch. Jeder soll sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht. Das setzt voraus, dass sich jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten in diese Solidargemeinschaft einbringt. Unser Sozialsystem ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen, denn Sozialleistungen müssen auch finanziert werden. Als CDU stehen wir zum Prinzip von „Fördern und Fordern“. Fleiß und gute Arbeit müssen sich wieder auszahlen. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden.
Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet „Humanität und Ordnung“. Dazu gehört auch, dass wir konsequent zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen unterscheiden. Illegale Migration muss auf null begrenzt werden. Darum braucht es eine Kehrtwende mit Zurückweisungen an der Grenze, einer massiven Beschleunigung der Asylverfahren und deutlich mehr Rückführungen – auch nach Afghanistan und Syrien. Zu lange haben wir den Fehler gemacht, Probleme mit gescheiterter Integration den Extremisten zu überlassen, statt sie anzusprechen. Das darf uns nicht noch einmal passieren.
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dabei leitet uns der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Darüber hinaus müssen wir unser Rentensystem zukunftsfest machen, zum Beispiel durch die Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Altersvorsorge.
Bei der Frage, wofür wir Geld ausgeben, sollten wir die breite Mitte der Gesellschaft wieder mehr im Blick haben. Dazu zählen vor allen Dingen die Familien. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2024 immer noch nicht genügend Kita- und Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Das müssen wir ändern!
Wirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Wir denken Politik immer nachhaltig und wollen unsere Welt für nachfolgende Generationen besser hinterlassen, als wir sie heute vorfinden. Nachhaltigkeit verpflichtet uns zu einem Handeln mit Maß und Mitte, das uns als Gesellschaft ökologisch, ökonomisch und sozial widerstandsfähig macht und unseren Wohlstand erhält.
Eine starke, erfolgreiche Landwirtschaft ist weltgewandt und heimatverbunden. Land- und Forstwirtschaft sichern unsere Ernährung mit gesunden Lebensmitteln und nachhaltigen nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb sind eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft ebenso wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sollen gute Rahmenbedingungen haben und ihre Leistungen fair honoriert werden.
Wir wollen die Sicherheit in Europa und den Binnenmarkt stärken, der ein Garant für Wachstum und Wohlstand ist. Stabile Finanzen sind die Grundlage für eine stabile EU. Eine Schulden- und Haftungsunion gehört nicht dazu.