Passend zum 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr haben sich CDU/CSU und SPD auf die Einführung des neuen Wehrdienstes geeinigt. Angesichts der veränderten Weltlage – spätestens nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – war dieser Schritt notwendig. Damit kommt Deutschland seiner Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern nach. Zugleich senden wir das klare Signal an Russland, dass unser Land für den Verteidigungsfall auch personell gerüstet ist. Und: Die Bundeswehr rückt durch den „Bürger in Uniform“ wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft.
Das neue Konzept setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sorgt aber für mehr Verbindlichkeit. Ab dem Jahr 2026 erhalten zunächst alle jungen Männer und Frauen, beginnend mit dem Jahrgang 2008, einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und zudem über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig.
Darüber hinaus wird ein personeller Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren festgelegt. Über den aktuellen Stand muss das Bundesverteidigungsministerium den Deutschen Bundestag halbjährlich unterrichten. Der Bundestag entscheidet über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Bundeswehr dies erforderlich macht.
Wichtig: Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt unangetastet. Niemand wird zum Dienst an der Waffe gezwungen. Sollten sich weniger Freiwillige als benötigt melden, kann als ultima ratio das Zufallsprinzip entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird. Aber auch dann kann der Kriegsdienst verweigert und alternativ ein Ersatzdienst abgeleistet werden. Umso befremdlicher ist der Umgang der Linken mit diesem Thema, deren Parteiführung jungen Menschen nach eigener Aussage „Tipps und Tricks“ an die Hand geben will, um sich jeder Art von „Zwangsdienst“ zu entziehen und dazu rät, Joints zu rauchen, um ausgemustert zu werden. Indem reale Bedrohungen ignoriert werden, spielen Jan van Aken, Heidi Reichineck und Co. einzig und allein Aggressoren wie Putin in die Hände. Gleichzeitig entlarvt dieses Verhalten eine maßlose Verachtung für den Zusammenhalt, den wir als Gesellschaft brauchen. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen.
Foto: Tobias Koch