Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal hat in dieser Woche das so genannte Entlastungskabinett getagt. Dort, wo normalerweise neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, ging es erstmals ausschließlich darum, überflüssige Bürokratie wieder abzuschaffen. Unter der Federführung von Digitalminister Karsten Wildberger, zuständig auch für das Thema Staatsmodernisierung, wurden aus allen Ressorts Vorschläge zusammengetragen, welche Regelungen zu kompliziert, veraltet oder schlicht überflüssig sind. Das Ergebnis ist ein umfassendes Entlastungspaket, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen geben soll.
Das Kabinett hat sich auf rund 50 Eckpunkte geeignet, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Die Liste umfasst so unterschiedliche Bereiche wie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrswege beschleunigen soll, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von Komfortstandards leichter abgewichen werden kann und Baukosten gesenkt werden können, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz – dadurch soll die Zahl der Beauftragten um rund 123.000 reduziert werden.
In Gesprächen mit Handwerksbetrieben, Mittelständlern und Landwirten aus meinem Wahlkreis höre ich immer wieder die gleiche Kritik: zu viele Formulare, zu lange Verfahren, zu viel Papier. Viele Unternehmer sagen mir, dass sie mehr Zeit im Büro als in der Werkstatt verbringen. Insbesondere für Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen bedeutet darum jedes eingesparte Formular ein Stück Freiheit zurück.
Mit dem neuen Paket werden Entlastungen in Milliardenhöhe angestrebt. Acht Maßnahmen greifen sofort, etwa die Vereinfachung der Gewerbeordnung und die Digitalisierung von Immobilienverträgen. Außerdem werden einige steuerliche Verordnungen vereinfacht und es entfallen verschiedene Berichtspflichten. Auch in Brüssel wird sich die Bundesregierung aktiv für den Abbau überflüssiger Bürokratie einsetzen.
Klar ist auch: Das alles ist nur ein Anfang. Bürokratierückbau darf kein einmaliges Projekt bleiben, sondern muss zur Daueraufgabe werden. Nur dann wird aus Entlastung echte Aufbruchsstimmung.
Foto: Tobias Koch