Unsere sozialen Sicherungssysteme bilden das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Doch dieses Fundament zeigt Risse. Seit Jahren wissen wir, dass die demografische Entwicklung, steigende Gesundheitskosten und eine wachsende Zahl von Leistungsbeziehern die Systeme an ihre Grenzen bringen. Trotzdem wurden notwendige Reformen zu oft vertagt. Damit muss jetzt Schluss sein.
Darum hat die schwarz-rote Bundesregierung erste wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Mit der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der neuen Grundsicherung setzen wir ein klares Signal: Solidarität ja – aber gekoppelt an Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit. Wer Unterstützung braucht, soll sie erhalten, doch wer arbeiten kann und nicht von Krankheit oder anderen schwerwiegenden Gründen daran gehindert wird, der soll auch arbeiten, ansonsten drohen Konsequenzen: Wer sich verweigert und dreimal nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheint, erhält künftig keine finanzielle Unterstützung seitens des Staates mehr.
Auch im Gesundheitswesen handeln wir und schließen mit Hilfe eines Sparpakets das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro. Das erreichen wir unter anderem durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung, eine Begrenzung der Verwaltungskosten der Krankenkassen – zum Beispiel für Werbekosten und Mobiliar – im Jahr 2026 sowie die einmalige Begrenzung der Fördersumme des Innovationsfonds, an dessen Finanzierung sich die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr nicht beteiligen müssen. Damit halten wir die Krankenkassenbeiträge stabil und entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Aber klar ist auch: Diese Schritte reichen nicht aus. Wenn wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen wollen, müssen weitere Reformen folgen. Das bedeutet Einsparungen, strukturelle Anpassungen und manchmal auch unbequeme Wahrheiten. Dafür braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Debatte. Wir müssen offen darüber sprechen, was unser Sozialstaat leisten kann und wo wir neue Prioritäten setzen müssen. Nur so sichern wir, dass kommende Generationen nicht für heutige Versäumnisse bezahlen.
Foto: Tobias Koch